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Die zentrale Rechtsgrundlage für das Lebensmittelrecht in Deutschland ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, und die Gesetzgebungskompetenz liegt fast ausschließlich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seinen nachgeordneten Behörden. Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften können zu strafrechtlichen Maßnahmen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher führen, wobei die endgültige Entscheidung bei den Gerichten liegt. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit basieren in der Regel auf wissenschaftlichen Risikobewertungen.
Die zentrale Rechtsgrundlage für das Lebensmittelrecht in Deutschland ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dieses verleiht vor allem dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich.  . Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften können zu strafrechtlichen Maßnahmen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher führen, wobei die endgültige Entscheidung bei den Gerichten liegt. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit basieren in der Regel auf wissenschaftlichen Risikobewertungen.

Latest revision as of 10:54, 10 September 2024

Message definition (Germany:Germany)
The central legal foundation for food legislation in Germany is the Food and Feed Code (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB). This primarily gives the Federal Ministry of Food and Agriculture (BMEL) legislative competence in this area. Infringement of food regulations can lead to measures under criminal law and consumer damage claims under civil law, whereby the final decision rests with the courts. Government measures with regard to food safety are generally based on scientific risk assessments.

Die zentrale Rechtsgrundlage für das Lebensmittelrecht in Deutschland ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dieses verleiht vor allem dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. . Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften können zu strafrechtlichen Maßnahmen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher führen, wobei die endgültige Entscheidung bei den Gerichten liegt. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit basieren in der Regel auf wissenschaftlichen Risikobewertungen.

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