From World Food Safety Almanac
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| In Deutschland ist die zentrale Rechtsgrundlage im Lebensmittelrecht das '''Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)'''. Bei lebensmittelrechtlichen Verstößen entscheiden letztlich die Gerichte über strafrechtliche Maßnahmen und im Streitfall über Schadensersatzansprüche der Verbraucher. Maßnahmen der Regierung hinsichtlich Lebensmittelsicherheit basieren in der Regel auf wissenschaftlichen Risikobewertungen. Die endgültige Entscheidung über die
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| Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen liegt ebenfalls bei den Gerichten.
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| In Deutschland sind Risikobewertung und Risikokommunikation vom Risikomanagement auf Bundesebene weitgehend institutionell getrennt. Auf Länderebene (d. h. in den 16 Bundesländern) gilt dies nicht. Die Gesetzgebung im Verbraucherschutz erfolgt auf Bundesebene, für die Umsetzung und Kontrolle sind jedoch die 16 Bundesländer verantwortlich. Risikobewertungen werden im Internet veröffentlicht, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
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| Risikobewertungen werden im Internet veröffentlicht, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
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| [[File:Organigramm_GER.png|Organigramm Deutschland|right|500px]]
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| == Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ==
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| {{Institution
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| |Name=Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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| |Acronym=BMEL
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| |Activities=Agrarpolitik und Lebensmittelsicherheit
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| |Seat=Bonn und Berlin
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| |URL=http://www.bmel.de/
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| }}
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| Das '''Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)''' befasst sich mit der Agrarpolitik und insbesondere der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Das BMEL erarbeitet Gesetzesentwürfe im Bereich der Lebensmittelsicherheit und erlässt Rechtsverordnungen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des BMEL. Es trägt zum Gesetzesvollzug bei, indem es die für Stoffe und Produkte gesetzlich vorgeschriebenen Risikobewertungen abgibt, und berät die Politik. In Angelegenheiten des Managements arbeitet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dem BMEL zu. Zum Ressort des BMEL gehören außerdem weitere Bundesforschungseinrichtungen wie z.B. im Bereich Ernährung das Max Rubner-Institut (MRI).
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Latest revision as of 10:06, 28 September 2023
