Germany:Germany/21/de

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In Deutschland ist die zentrale Rechtsgrundlage im Lebensmittelrecht das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Bei lebensmittelrechtlichen Verstößen entscheiden letztlich die Gerichte über strafrechtliche Maßnahmen und im Streitfall über Schadensersatzansprüche der Verbraucher. Maßnahmen der Regierung hinsichtlich Lebensmittelsicherheit basieren oft auf wissenschaftlichen Risikobewertungen. Über die Rechtmäßigkeit von Regierungsmaßnahmen entscheiden ebenfalls die Gerichte. In Deutschland sind Risikobewertung und Risikokommunikation vom Risikomanagement auf Bundesebene weitgehend institutionell getrennt. Auf regionaler Ebene (d. h. in den 16 Bundesländern) gilt dies nicht. Die Gesetzgebung im Verbraucherschutz erfolgt auf Bundesebene, für die Umsetzung und Kontrolle sind jedoch die 16 Bundesländer verantwortlich. Risikobewertungen werden im Internet veröffentlicht, soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.