Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Agrar- und Ernährungspolitik einschließlich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist für die Agrar- und Ernährungspolitik sowie die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zuständig. Unterstützt wird das BMLEH von mehreren wissenschaftlichen Beiräten, z. B. für Agrarpolitik, Lebensmittel und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Zu den Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMLEH gehören Bundesoberbehörden, Bundesforschungseinrichtungen, rechtlich selbstständige Einrichtungen sowie Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft.
Das BMLEH ist die oberste zuständige Behörde (CCA) für die EU-Gesetzgebung im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit, z. B. hinsichtlich Rückstandshöchstgehalten und Kontaminanten in Lebensmitteln, Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie-Hygiene und GVO in Lebens- und Futtermitteln. Das BMLEH ist national im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit die für Rechtssetzung zuständige oberste Bundesbehörde.
Das BMLEH ist das federführende Ressort für die Angelegenheiten der allgemeinen Lebensmittelhygiene, die in VO (EG) 852/2004 geregelt sind. Außerdem ist das BMLEH zuständig für die Erstellung des Berichts über die von den Ländern durchgeführten Kontrollen des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Art. 68 der VO (EG) 1107/2009.
Im Bereich der Futtermittelsicherheit und Tierernährung ist es zuständig für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf Bundesebene und für die Koordinierung ihrer Durchführung mit Unterstützung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hinsichtlich der Risiken für die Lebensmittelsicherheit wird das BMLEH vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beraten.
Das BMLEH verantwortet die nach Artikel 36 der VO (EG) 178/2002 am EFSA-Netzwerk beteiligten Forschungseinrichtungen des Bundes, die zu verschiedenen Themen beraten. Dazu gehören das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) im Bereich der Tierseuchen, des Tierschutzes, der Tierhaltung, der Tierernährung und der Nutztiergenetik, das Julius Kühn-Institut (JKI) in Fragen der Pflanzengesundheit und des Pflanzenschutzes und das Max Rubner-Institut (MRI) im Bereich Ernährung und Lebensmittel. Darüber hinaus berät das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) in Fragen der Pflanzengesundheit, der gentechnisch veränderten Organismen, der Tierhaltung sowie der Umweltrisikobewertung.
Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sind entscheidend für politische Entscheidungen. Das BMLEH kann hierzu auf seine gut aufgestellten Forschungseinrichtungen zurückgreifen. Zu dieser Ressortforschung gehören neben den vier oben genannten Bundesforschungsinstituten auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ). Innovative Forschung und kompetente wissenschaftliche Politikberatung sind eng miteinander verbundene Aufgaben dieser Einrichtungen.