Luxemburg

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Last updated on 2024-04-08

Nationale Struktur für Lebensmittelsicherheit

Simplified depiction of food safety authorities | © worldfoodsafetyalmanac.bfr.Berlin

* Einrichtung die den nationalen EFSA Focal Point stellt. Informationen über das EFSA Focal Point Netzwerk finden Sie auf der EFSA-Website.

Rechtsgrundlage

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und die nationalen Gesetze vom 8. September 2022 zur Einrichtung und Organisation der Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung und vom 26. April 2022 über die amtliche Überwachung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sind die zentralen Rechtsgrundlagen des Lebensmittelrechts in Luxemburg. Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften können strafrechtlich geahndet werden, aber auch Notmaßnahmen und Verwaltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit basieren häufig auf wissenschaftlichen Risikobewertungen. Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen obliegt jedoch den Gerichten.

In Luxemburg gibt es keine institutionelle Trennung zwischen Risikobewertung und Risikomanagement.

MAAV

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau

Ministère de l'Agriculture, de l'Alimentation et de la Viticulture

 https://agriculture.public.lu/de.html  https://securite-alimentaire.public.lu/fr.html  https://ma.gouvernement.lu/de.html  Luxemburg

Activities
  • Politik für die Landwirtschaft, Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz
  • Verbraucherschutzpolitik
Topics

Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau (MAAV) befasst sich mit der Agrarpolitik und bereitet Gesetzesentwürfe in bestimmten Bereichen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, der Lebensmittelqualität sowie der Tiergesundheit und des Tierschutzes vor. Wie alle Ministerien wird das MAAV von zuständigen Behörden wie der Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (ALVA) und der Verwaltung für technische Dienste der Landwirtschaft (ASTA) unterstützt.

Das Portfolio des MAAV umfasst Bereiche, die die gesamte Lebensmittelkette betreffen, einschließlich Lebens- und Futtermittelsicherheit, Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität (EU-Qualitätsregelungen, nationale Kennzeichnungen und Vermarktungsnormen).

Die Direktion für Verbraucherschutz des MAAV befasst sich mit der allgemeinen Verbraucherschutzpolitik und ist für die Gesetzgebung in diesem Bereich zuständig.

ALVA

Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung

Administration luxembourgeoise vétérinaire et alimentaire

 https://agriculture.public.lu/de.html  https://securite-alimentaire.public.lu/fr.html  Strassen, Ettelbruck, Dudelange

Activities
  • Risikobewertung
  • Risikokommunikation
  • Risikomanagement
  • Verwaltungsrat, Beirat und Focal Point der EFSA
  • Kontaktstelle der COM
  • Kontaktstelle der WOAH
  • CVO
  • HoA
Topics

Die Luxemburger Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (ALVA) ist eine dem MAAV unterstellte Behörde, die für die Durchführung staatlicher Inspektionen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz zuständig ist. Politische und verwaltungstechnische Maßnahmen des Ministeriums in Bezug auf die Sicherheit der Lebensmittelkette beruhen auf Risikobewertungen, die von der ALVA (und dem ASTA) erstellt werden.

Der Aufgabenbereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit umfasst Lebensmittelhygiene und HACCP, mikrobiologische Erreger, Kontaminanten, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln, neuartige Lebensmittel, spezielle diätetische Lebensmittel, Lebensmittelkennzeichnung, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Bestrahlung, Lebensmittelzusatzstoffe, Nahrungsergänzungsmittel, genetisch veränderte Organismen (GVO), Mineralwasser und abgefülltes Wasser. Die ALVA ist auch für die Kontrolle der Einfuhr von Lebensmitteln (einschließlich Getränken) und Tieren zuständig.

Im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelhygiene und der Einfuhrkontrollen arbeitet ALVA eng mit der Zollverwaltung zusammen. Für Inspektions- und Kontrolltätigkeiten gibt es gemeinsame Verfahren und Checklisten. ALVA ist auch für die Koordinierung der amtlichen Lebens- und Futtermittelkontrollen im Rahmen des mehrjährigen nationalen Kontrollplans (MANCP) zuständig. Es ist die Kontaktstelle für BTSF, RASFF, AAC, das Netzwerk für Lebensmittelbetrug und INFOSAN. ALVA stellt auch den nationalen Leiter der Lebensmittelsicherheitsagenturen (HoA).

Tiergesundheits- und Tierschutzkontrollen werden für Nutz- und Haustiere bei Privatpersonen, Betreibern, in Sammelstellen und bei nationalen Transporten durchgeführt. Darüber hinaus führt ALVA die Kontrollen von Tierschutzbeschwerden durch und verwaltet die Identifikation von Nutztieren und Pferden.

ALVA stellt den leitenden Veterinärbeamten und ist auch Kontaktstelle für die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH).

ALVA ist in mehreren wissenschaftlichen Netzwerken der EFSA sowie im Verwaltungsrat, Beirat und Focal Point aktiv.

ASTA

Verwaltung für technische Dienste der Landwirtschaft

Administration des services techniques de l'agriculture

 https://agriculture.public.lu/de.html  Luxembourg, Ettelbruck

Activities
  • Risikobewertung
  • Risikomanagement
  • CPHO
Topics

Die Verwaltung für technische Dienste der Landwirtschaft (ASTA) ist eine dem MAAV unterstellte Behörde, die für Risikobewertungen und die Durchführung staatlicher Kontrollen von Pflanzenschutzmitteln, der EU-Gütesiegel g.U., g.g.A. und g.t.S., des ökologischen Landbaus und der Vermarktungsnormen zuständig ist. Das ASTA ist die Aufsichtsbehörde für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Das ASTA ist für bestimmte Aspekte der Kontrolle der Primärproduktion und der Einfuhr von Pflanzen zuständig. Die politischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen des Ministeriums in Bezug auf die Sicherheit der Lebensmittelkette beruhen auf Risikobewertungen, die von ASTA (und ALVA) erstellt werden.

ASTA ist in mehreren wissenschaftlichen Netzwerken der EFSA sowie im Verwaltungsrat und Beirat aktiv. ASTA stellt den Leiter der Pflanzenschutzdienste (CPHO).

Regionale und lokale Ebene

Alle Inspektionen werden von zentralen Behörden durchgeführt.